Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen / Stand: Mai 2007

1. Allgemeine Bestimmungen

a. Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden (nachstehend „Käufer“ genannt). Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Vertragsdurchführung.
b. Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
c. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

2. Angebote

Alle Angebote erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt wird. Bestellungen werden von uns durch Erteilung der Rechnung oder Auftragsbestätigung angenommen. Durch Annahme von Lieferungen erklärt sich der Käufer mit den Verkaufs- und Lieferbedingungen einverstanden.

3. Lieferung und Leistungen

Für alle Verträge über Waren, deren Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet die Erteilung einer Einfuhrlizenz bzw. die Abgabe einer Einfuhrerklärung voraussetzt, gilt rechtzeitige und vollständige Erteilung der Lizenz bzw. die verbindliche Annahme der Einfuhrerklärung als vorausgesetzt. Bei Versagung der Lizenz bzw. bei Widerruf der Einfuhrerklärung durch die Behörden kann der Käufer keine Erfüllung des Vertrages verlangen. Falls sich nach Abschluß eines Vertrages herausstellt, daß die Ware den deutschen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, den Kennzeichnungsvorschriften und/oder dem Eichgesetz nicht entspricht, ist der Verkäufer von der Leistungspflicht
frei und berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer trägt stets die Reisegefahr.
Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt mangels besonderer Weisung des Käufers
durch den Verkäufer nach bestem Ermessen, ohne Haftung für billigste Verfrachtung.

4. Lieferung und Mitwirkungspflichten

Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Käufers (z.B. rechtzeitiger Eingang von Genehmigungen). Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Käufer keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und der Zahlungsanspruch gefährdet ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Käufer die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Gerät der Käufer mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so ist der Verkäufer unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob die Ware beim Verkäufer oder bei einem Dritten eingelagert wird. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Sind Teillieferungen für den Käufer zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.

5. Verzögerungen der Lieferung

a. Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von höherer Gewalt (z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Unwetter, behördliche Anordnungen, totale oder teilweise Behinderung im Wachstum der Ernte) oder anderen vom Verkäufer nicht beherrschbaren Umständen (z.B. Streik, Aussperrung, unvorhergesehene Versandschwierigkeiten) beim Verkäufer oder seinen Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall wird der Käufer umgehend unterrichtet. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen vom Verkäufer nicht zu vertretender Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
b. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Ziff. 5 c Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung des Verkäufers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 15% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 100% des Wertes der Lieferung begrenzt.
c. Schadensersatzansprüche, die über die in Ziff. 5 b genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird, oder ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
d. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

6. Menge

Die Mengenangabe berechtigt den Verkäufer zu einer Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5 %. Bei „ab Lager Hamburg“ getätigten Verkäufen ist für die Berechnung das am Lager festgestellte Gewicht und/oder die Anzahl maßgebend. Dasselbe gilt auch bei frachtfrei-Lieferungen.

7. Mängelrügen und Haftung

a. Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten.
b. Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
c. Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
d. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

8. Sonstige Schadensersatzhaftung

Die Bestimmungen in Nr. 7 b, c und d gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen. Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluß bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich die Ersatzpflicht des Verkäufers auf das negative Interesse. Für die Deliktshaftung gelten die Bestimmungen in Nr. 7 Abs. b, c und d entsprechend. Soweit
die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen, künftig entstehender Forderungen und Einlösung von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

a. Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware
zu verarbeiten und/oder zu veräußern, endet, unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer, mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann,
wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.
b. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer, der die Ware für den Verkäufer verarbeitet, nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Käufer gehörenden oder unter dem sog. einfachen Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 Abs. 1 BGB gekauften Waren verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das alleinige Eigentum am Verarbeitungsprodukt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, also unter Ausschluß der Rechtsfolgen des § 950 BGB, gelieferten Waren verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Waren.
c. Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware ver-arbeitet ist. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Waren, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sog. einfachen Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 Abs. 1 BGB geliefert worden sind, so tritt der Käufer die Kaufpreisforderung pro rata der Rechnungswerte an den Verkäufer ab. Im anderen Fall, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein der Regelung gemäß lit. b) entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.
d. Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet,
dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderung, Rechnungsdatum etc. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen. Er ist berechtigt, die Forderungen so lange selbst einzuziehen,
wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt.
Der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer, sobald der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, die Abnehmer von dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
Der Verkäufer kann in diesem Fall verlangen, daß der Käufer ihm die Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch seinen Beauftragten anhand der Buchhaltung des Käufers gestattet. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind zur Überweisung stets gesondert aufzuheben.
e. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
f. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um  20% übersteigt, wird der Verkäufer voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben.
g. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers zu benachrichtigen.
h. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungs verzug, ist er auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, diesem eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden. Der Verkäufer ist nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist
zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
i. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser und andere Gefahren zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe von dessen Forderung ab.
j. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser und andere Gefahren zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe von dessen Forderung ab.

10. Preise

Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatz-steuer. Eventuelle, nach Kontraktabschluß durch behördliche Maßnahmen erwachsende Preiserhöhungen, verursacht durch Steuern, Zölle, Frachten gehen stets zu Käufers Lasten. Die Entsorgung oder Rücknahme von Leergut und jedwedem Verpackungs-material ist im Preis nicht enthalten.

11. Zahlung

Zahlungen haben gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen zu erfolgen und sind insbesondere in der kontrahierten Währung ausschließlich an den Verkäufer zu leisten, und zwar so, daß dieser den vollen Gegenwert für die gelieferte Ware in verlustfreier Kasse erhält.
Rechnungen sind nach Lieferung sofort zur Zahlung fällig. Zahlung hat spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungszugang zu erfolgen, soweit im Vertrag nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Überschreitet der Käufer diese Zahlungsfrist, tritt mit Ablauf von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung Verzug auch ohne vorherige Mahnung ein.
Mahn- und Inkassospesen – mit Ausnahme der Kosten der verzugsbegründenden Erstmahnung – sowie alle eventuell anfallenden weiteren Spesen nach Verzugseintritt gehen zu Lasten des Käufers. Wird Wechselleistung vereinbart, so gehen sämtliche Spesen unter Einschluß etwaiger Einzugsspesen und Kosten sowie der Wechselstempel ebenfalls zu Käufers Lasten.
Schecks und/oder Wechsel werden an Zahlungs Statt angenommen und gelten erst nach Eingang des Gegenwertes als Zahlung.
Zur Zurückbehaltung der Kaufsumme, zu Aufrechnungen oder Abzügen ist der Käufer nicht berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für unbestrittene und rechtskräftig fest-gestellte Forderungen.

12. Datenschutz

Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner gestattet der Hälssen & Lyon GmbH die Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

13. Allgemeines

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. 

Conditions générales de vente et de livraison (mars 2003)

1. Dispositions générales

a. Les conditions générales de vente énoncées ci-dessous s’appliquent à l’ensemble des relations commerciales avec notre clientèle (ci-après désignée « acheteur »). Nous ne reconnaissons pas les conditions de l’acheteur qui s’opposeraient à nos conditions générales de vente ou divergeraient de celles-ci, même si l’acheteur les tait ou exécute le contrat sans réserve.
b. Nos conditions générales de vente s’appliquent de façon exclusive aux entrepreneurs (§ 14 code civil allemand BGB). Elles s’appliquent également à tous les futurs marchés conclus avec l’acheteur.
c. Tout accord passé entre le vendeur et l’acheteur en vue de l’exécution de ce contrat est consigné par écrit dans ce contrat.

2. Offres

Toute offre est soumise sans engagement et sous réserve de la vente intermédiaire, à moins d’une stipulation espresse divergente.

3. Livraison et prestations

Pour tout marché concernant les marchandises dont l’introduction sur le territoire communautaire a pour condition la délivrance d’une licence d’importation ou la remise d’une déclaration d’importation, la délivrance ponctuelle et complète de la licence ou l’acceptation formelle de la déclaration d’importation sont considérées comme acquises. En cas d’opposition à la licence ou de rejet de la déclaration d’importation par les autorités, l’acheteur ne peut exiger l’exécution du contrat. Si après passation d’un contrat, il s’avère que la marchandise ne correspond pas aux dispositions de la loi allemande sur la falsification des denrées alimentaires, aux prescriptions d’étiquetage et/ou à la loi sur les poids et mesures, le vendeur est libéré de son obligation de fournir la prestation et est en droit de résilier le contrat. Il en est de même si le vendeur lui-même n’est pas approvisionné, bien qu’il ait passé des commandes analogues auprès de fournisseurs fiables. L’acheteur supporte tous les risques de transport. A défaut d’instruction explicite de la part de l’acheteur, le vendeur choisit l’itinéraire d’acheminement selon sa meilleure appréciation, sans engager sa responsabilité pour l’affrètement le plus économique.

4. Livraison et obligations de coopération

Les délais de livraison sont indiqués par principe sous réserve de la coopération contractuelle de l’acheteur (par exemple réception ponctuelle d’autorisations). S’il s’avère après passation du contrat que l’acheteur ne fournit pas une garantie suffisante de sa solvabilité et que le droit au paiement est compromis, le vendeur est en droit de refuser de livrer jusqu’à ce que l’acheteur effectue le paiement ou fournisse une caution. Si le paiement ou le dépôt de caution n’est pas effectué en l’espace de 12 jours ouvrables après une sommation correspondante, le vendeur est en droit de résilier le contrat. Si l’acheteur prend du retard dans l’appel, la prise de livraison ou l’enlèvement de la marchandise, ou si un retard dans l’expédition ou le factage lui est imputable, le vendeur est en droit, sans préjudice d’autres prétentions, d’exiger une somme forfaitaire correspondant aux frais de stockage pratiqués localement, que la marchandise soit entreposée chez le vendeur ou chez un tiers. Il incombe à l’acheteur de fournir la preuve qu’aucun dommage n’a été subi ou que le dommage subi est insignifiant. Des livraisons partielles peuvent être effectuées et facturées si elles sont acceptables pour l’acheteur.

5. Retards de livraison

Si en cas de force majeure (par exemple mobilisation militaire, guerre, révolte, intempéries, ordonnances administratives, réduction ou destruction totale de la récolte), ou en cas d’autres circonstances hors de la volonté du vendeur (par exemple grève, lock-out, difficultés imprévues d’expédition), le délai convenu ne peut être respecté par le vendeur ou par ses sous-traitants, ce délai se prolonge d’une durée appropriée. L’acheteur est immédiatement informé de la survenance d’un tel cas. Si les circonstances contrariantes durent plus d’un mois après expiration du délai de livraison convenu, chaque partie peut résilier le contrat. Tout autre droit tiré d’un dépassement du délai de livraison non imputable au vendeur est exclu.

6. Quantité

L’indication des quantités autorise le vendeur à une livraison inférieure ou supérieure à 5 %. Pour les ventes réalisées « départ entrepôt de Hambourg », la quantité et/ou le poids fixés à l’entrepôt font autorité pour la facturation. Il en est de même pour les livraisons franco de port.

7. Réclamations pour vices et responsabilité

a. En ce qui concerne les défauts matériels, l’acheteur est tout d’abord soumis à l’obligation de contrôle et de réclamation en vertu du § 377 du code de commerce allemand HGB. L’acheteur ne peut tirer aucun autre droit de défauts matériels qui ne réduisent nullement ou réduisent insensiblement la valeur et l’aptitude de la marchandise à l’emploi que nous lui reconnaissons.
b. Si un défaut matériel cause un dommage, nous sommes responsables en vertu des dispositions légales s’il s’agit d’un dommage corporel, si le dommage tombe sous le coup de la loi sur la responsabilité civile du producteur, ou s’il est dû à un acte prémédité ou à une négligence grave.
c. Dans la mesure où le dommage provient du manquement fautif à une obligation essentielle du contrat ou à une « obligation cardinale », nous ne sommes par ailleurs responsables que du dommage couvert par le contrat.
d. Tout autre droit contractuel ou délictuel de l’acheteur est exclu. Nous n’assumons par conséquent aucune responsabilité en particulier pour les dommages qui ne sont pas causés sur l’objet même de la livraison, ni pour un manque à gagner ou d’autres dommages pécuniaires de l’acheteur.

8. Autres obligations d’indemnisation

Les dispositions énoncées en 7 b, c et d s’appliquent également aux droits à indemnisation en raison d’autres manquements aux obligations.
En cas de manquement à une obligation antérieure au contrat, ou en cas d’empêchement de la prestation lors de la conclusion du contrat (§§ 311 II, 311a code civil allemand BGB), l’obligation d’indemnisation du vendeur se limite à l’intérêt négatif.
Les dispositions énoncées en 7 b, c et d s’appliquent respectivement à la responsabilité délictuelle. Dans la mesure où la responsabilité du vendeur est exclue ou limitée, il en est de même pour la responsabilité personnelle de ses employés, salariés, collaborateurs, représentants et agents d’exécution.

9. Réserve de propriété

Il est expressément stipulé que le transfert de propriété des marchandises vendues est surbordonné au paiement intégral par l’acheteur du prix et des éventuelles factures émises en cas de modifications et/ou ajouts.
Jusqu’au paiement intégral, y compris en cas de report d’échéance, l’acheteur s’oblige à ne pas disposer des marchandises vendues par quelque moyen que ce soit, et à informer immédiatement le vendeur de tous faits de tiers ayant pour objet ou pour effet de porter atteinte au droit de propriété du vendeur.
Si l’acheteur revend les marchandises avant complet paiement, la vente conclue entre le vendeur et l’acheteur se trouvera résolue de plein droit et sans formalité, et l’acheteur sera censé avoir revendu les marchandises pour le compte du vendeur. Les acomptes déjà versés par l’acheteur se compenseront alors automatiquement avec les sommes dues au titre de la vente effectuée pour le compte du vendeur.
En cas de non paiement du prix, ou en cas de paiement échelonné d’une seule échéance, le contrat sera résolu de plein droit, sur simple lettre recommandée adressée par le vendeur à l’acheteur, et ce dernier sera tenu de restituer les marchandises impayées.
Si le vendeur est amené à revendiquer les marchandises, il sera dispensé de restituer les acomptes reçus sur le prix, dès lors qu’ils peuvent se compenser avec les dommages-intérêts dus par l’acheteur, au titre de l’immobilisation et de l’utilisation des marchandises reprises, et des frais de restitution et/ou de remise en état.

10. Prix

Les prix s’entendent en sus de la taxe légale sur le chiffre d’affaires en vigueur à la date de chaque livraison. Les éventuelles augmentations de prix, dues à des mesures administratives prises après passation du marché, et résultant d’impôts, de droits de douane ou de frais de transport, sont toutes à la charge de l’acheteur.
Le traitement ou la reprise de bouteilles consignées et de tout matériel d’emballage ne sont pas compris dans le prix.

11. Paiement

Les paiements doivent être effectués conformément aux accords conclus avec vous, et doivent en particulier être versés dans la devise convenue exclusivement au vendeur, de sorte que ce dernier perçoive la contre-valeur complète pour la marchandise livrée, sans perte de caisse.
Les factures sont payables immédiatement après la livraison. Le paiement doit être effectué au plus tard dans les 14 jours après réception de la facture, à moins que d’autres conditions de paiement soient expressément convenues dans le contrat. Si l’acheteur dépasse ce délai, il se trouve en retard de paiement à l’expiration des 14 jours après exigibilité et réception d’une facture ou d’une demande de paiement équivalente, même sans sommation préalable.
Les frais de sommation et d’encaissement – à l’exception des frais de la première sommation établissant le retard – ainsi que tous autres frais causés éventuellement après survenance du retard sont à la charge de l’acheteur. Si un paiement par traite est convenu, l’ensemble des frais, y compris les frais de recouvrement et autres coûts éventuels ainsi que le timbre de l’effet de commerce, sont également à la charge de l’acheteur.
Les chèques et/ou les effets de commerce sont acceptés à titre de paiement mais ne tiennent lieu de paiement qu’après réception de leur contre-valeur.
L’acheteur n’est pas autorisé à retenir le prix d’achat, à procéder à des compensations ou des déductions. L’interdiction de compensation ne s’applique pas aux créances incontestées et déclarées exécutoires.

12. Généralités

Le tribunal compétent et le lieu d’exécution sont Hambourg.
La loi allemande est seule applicable, excluant le droit commercial de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (CISG).

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